Politische Gliederung

Österreich

978-3-14-100782-4 | Seite 42 | Abb. 1 | Maßstab 1 : 2.500.000
Politische Gliederung |  | Österreich | Karte 42/1

Informationen

Die bundesstaatliche Ordnung
Die Gliederung Österreichs in Bund und Länder ist in der österreichischen Bundesverfassung ebenso festgeschrieben wie die wichtigsten Kompetenzen der Länder. Als konstitutive Bestandteile des Bundesstaates sind die Bundesländer nicht nur Selbstverwaltungskörperschaften wie Gemeinden, sondern verfügen vielmehr über eigene Verfassungen und die entsprechenden Institutionen eines parlamentarisch-demokratisch organisierten Gemeinwesens, also über Landesregierungen und Landtage und eine eigene Verwaltung. Die Verfassungen der einzelnen Länder müssen allerdings mit der Bundesverfassung übereinstimmen. Manche Angelegenheiten fallen aufgrund der Bundesverfassung ausschließlich in die Kompetenz des Bundes, wie Außenpolitik, Bundesfinanzen, Landesverteidigung, Gerichtsbarkeit, Gewerbewesen usw.
An der Spitze Österreichs steht der Bundespräsident/die Bundespräsidentin, der/die alle 6 Jahre vom Bundesvolk gewählt wird. Er/Sie ist Staatsoberhaupt und völkerrechtliche/r Vertreter/in des Bundes. Die oberste exekutive Gewalt der Republik steht der Bundesregierung zu, die aus dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin, seinem/ihrem jeweiligen Vertreter sowie aus den Bundesministern/Bundesministerinnen und Staatssekretären/Staatssekretärinnen besteht. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, die vom National- und Bundesrat beschlossenen Gesetze auf politischer Ebene umzusetzen und die auswärtigen Beziehungen zu gestalten. Darüber hinaus trägt die Bundesregierung die Verantwortung für die Ausführung der Gesetze.
Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin, der/die sich auf eine Mehrheit im Nationalrat stützen muss, wird vom Bundespräsidenten/ von der Bundespräsidentin gemeinsam mit seinem Kabinett ernannt.

Die Länder
Der österreichische Staat ist ein junges Gebilde. Seine Länder bilden jedoch alte historische Einheiten. Abgesehen von Grenzrevisionen gegen die Nachbarstaaten 1919 sind die Grenzen der historischen Länder über Jahrhunderte außerordentlich stabil gewesen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich während ihrer Entwicklung seit dem Mittelalter in die natürlichen Großlandschaften eingefügt haben. Die österreichischen Bundesländer sind aufgrund ihrer langen territorialen Entwicklung eigenständige Einheiten im Hinblick auf Wesen und Mundart der Bevölkerung, Formen der ländlichen Siedlung sowie der wirtschaftlichen Struktur. Der österreichische Föderalismus ist damit zuständig für die Erhaltung und Gestaltung der Kulturlandschaft – Landesgesetze regeln die Raumordnung und Raumplanung. Die föderalistische Struktur begünstigt somit partikuläre, kleinräumige Lösungen. Das oberste Verwaltungsorgan eines Bundeslandes ist die Landesregierung. Sie besteht aus dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau, einem bis drei Landeshauptmannstellvertretern und zwei bis sechs Landesräten (in Wien Bürgermeister und Stadträte). Jedes Mitglied der Landesregierung hat einen bestimmten Aufgabenbereich. Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt. Der Landeshauptmann/ die Landeshauptfrau ist sowohl Staatsoberhaut des Landes und Chef/in der Landesregierung als auch Träger/in der mittelbaren Bundesverwaltung. Das Amt der Landesregierung ist das Hilfsorgan des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau und der Landesregierung; es ist mit rechtskundig bzw. technisch geschulten Beamten und Beamtinnen besetzt.
Die Länder haben in manchen Bereichen der Verwaltung und Versorgung weitgehende Rechte. Die Bundesländer besitzen eigene Arbeitsämter, wodurch ein auf die Landeshauptstädte konzentrierter, mehr oder minder geschlossener Arbeitsmarkt verbunden mit Wanderungsregionen zur Ausbildung gelangt ist. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der Nachkriegszeit zwei Drittel der österreichischen Binnenwanderung, die in den späten 1970er- und 1980er-Jahren bei rund 2 % lag, innerhalb der Landesgrenzen verblieben. Die Ländergrenzen haben sich damit in der Zweiten Republik auch zu Wanderungsgrenzen entwickelt.
Besonders hervorzuheben ist, dass auf dem Energiesektor, gestützt auf die natürliche Ressource Wasserkraft, die Landesgesellschaften eine von der gesamtstaatlichen Verbundgesellschaft unabhängige Preisund Exportpolitik betreiben. So wird etwa Spitzenstrom aus den westlichen Bundesländern an die Bundesrepublik Deutschland verkauft, obwohl in der Ostregion Bedarf danach besteht.
All diese Sonderrechte der Länder dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Zentralismus in Österreich im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland und besonders zur Schweiz viel stärker ausgebaut ist. Zwei Beispiele sollen dafür angeführt werden: Zum einen hat der Bund in Österreich eine sehr große Kontrollfunktion über die Staatsfinanzen, sodass die Möglichkeiten der Länder, eine selbstständige Wirtschaftspolitik zu betreiben aufgrund der knappen monetären Ressourcen eingeschränkt sind. Nur etwa 17 % des Steueraufkommens gehen in Österreich an die Länder. Zum anderen liegt die Bildung in der Hand des Bundes – das Höhere Schulwesen und die Universitäten sind, durch zwei Ministerien administriert, Angelegenheiten des Bundes geblieben. Auch die Lehrpläne für das gesamte Schulwesen werden vom Bund erlassen und gelten für alle Bundesländer gleich.

Die Bezirke
Wien als Bundeshauptstadt ist ein eigenes Bundesland und gliedert sich in 23 Verwaltungsbezirke. Die anderen acht Länder gliedern sich in 84 Bezirke, die wiederum in Gemeinden unterteilt sind, sowie in 15 Statutarstädte, die die Bezirksverwaltung selbst ausüben.
Die Bezirksverwaltungsbehören, die in den Bezirkshauptorten ihren Sitz haben, führen die Aufgaben der Landesverwaltung und der mittelbaren Bundesverwaltung für den Bereich ihres Bezirkes durch (= Politische Bezirke). In den „Landbezirken“ heißen diese Behören der allgemeinen staatlichen Verwaltung Bezirkshauptmannschaften, in den Stadtbezirken (in sogenanten Städten mit eigenem Statut) Magistrate.
Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin hat daher auch die Stellung eines Bezirkshauptmannes/ einer Bezirkshautfrau. Der/die Bürgermeister/in wird gewählt, der Bezirkshauptmann/ die Bezirkshauptfrau ernannt.
Typische Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehören sind die Ausstellung von Pässen, Personalausweisen, Führerscheinen, Amtsvormundschaften sowie der Jugendschutz. Sie übernehmen Aufgaben des Gesundheitswesens (Amtsarzt), Veterinärpolizei, Forstwesen und die Handhabung der wasserrechtlichen Vorschriften. Auch im Bereich des Sozialwesens und des Gewerberechts sind die Bezirkshauptmannschaften tätig. Die Bezirkshauptmannschaften führen ferner die Aufsicht über die Ortsgemeinden ihres Bezirkes.

Die Gemeinden
Das Prinzip des österreichischen Gemeinderechts ist die territoriale Selbstverwaltung. Es macht keinen rechtlichen Unterschied, ob eine Ortsgemeinde ein Dorf, ein Markt oder eine Stadt ist. Nur die Städte mit eigenem Statut haben eine Sonderstellung. Die Gebietsgrenzen einer Gemeinde dürfen sich mit den Grenzen der Politischen Bezirke und der Gerichtssprengel nicht überschneiden. Da die Gemeinde eine juristische Person ist, muss sie Organe haben, die für die handeln. Das beschließende Organ ist die Gemeindevertretung, der Gemeindeausschuss, der Gemeinderat. Das vollziehende Organ ist der Gemeindevorstand, bestehend aus dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, den Vizebürgermeistern und weiteren Mitgliedern. Wie jeder Selbstverwaltungskörper hat die Gemeinde zwei Wirkungsbereiche (siehe Abb. 1).

Städte mit eigenem Statut
Sie besitzen eine Sonderstellung, da bei ihnen Gemeindeverwaltung und Bezirksverwaltung zusammenfallen. Sie sind keiner Bezirkshauptmannschaft untergeordnet. Die meisten Landeshauptstädte gehören dazu, daneben noch Wr. Neustadt, Krems, Wels, Villach u. a.

Der Behördenaufbau in Wien
Hier vereinigen sich die behördlichen Zuständigkeiten einer Stadt mit eigenem Statut mit denen eines Bundeslandes. Der Gemeinderat hat auch die Funktionen des Landtages, der Bürgermeister/die Bürgermeisterin auch die Funktion des Landeshauptmannes/ der Landeshauptfrau. Der Magistrat ist zugleich auch Amt der Landesregierung. Der Magistrat ist eine einheitliche Behörde, die magistratischen Bezirksämter sind nicht Unterbehören, sondern Außenstellen des Magistrats.

F. Forster